Atomenergie - FAQ

Fragen zum Atomprogramm

Die Initiativen des Siemens-Boykottes zeichnen teilweise ein unvollständiges Bild des Monopolisten im AKW-Bau.
Die IPPNW verkünden z.B, die Atomsparte sei das "schwarze Schaf" im Konzern.
Es wird unterschlagen, daß der Konzern massiv die bundesdeutsche Politik beeinflußt.
So auch beim jüngsten Deal, dem Bau der ukrainischen Reaktoren K2/R4.
Zudem kann er sich kaum dem Verdacht entziehen, der rechtsextremen Szene nahezustehen.
Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Aufsatz der "Arbeitsgemeinschaft Forschungsreaktor München II NIE! (FRM-II NIE)":

Die Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung

Sein Engagement zahlte sich aus - wegen der Kriegswirtschaft stieg der Umsatz des Konzerns von 330 Mio. RM (1933) auf 1.812 Mio. RM (1944) und auch die Zahl der Arbeiterinnen und Arbeiter wuchs in den Jahren 1938-1944 von 187.000 auf 246.000, denn gegen Ende 1940 begann Siemens mit dem Einsatz ausländischer Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter.(2) Ab 1942 wurden auch KZ-Häftlinge ausgebeutet, zunächst durch KZ-Kommandos in Siemensstandorten wie Berlin-Haselhorst und Nürnberg, wo Häftlinge aus Sachsenhausen bzw. ungarische Jüdinnen aus Auschwitz arbeiten mußten und in den folgenden Jahren dann direkt in bzw. in der Nähe von Lagern, wie beispielsweise in Bobrek bei Auschwitz und im Frauen-KZ Ravensbrück.

Nach dem Fund eines von Siemens selbst erstellten Berichts, der die Beschäftigung von mindestens 3900 KZ-Insassen in den Hauptwerken belegte, erreichte die Jewish Claims Conference 1962 endlich, daß 2203 jüdische Überlebende eine "Entschädigung" von insgesamt 7.184.100 DM erhielten, jeweils höchstens 3300 DM (3): "Nicht nur wegen der Geringfügigkeit der Beträge wird man sie allenfalls als nachträglich gewährtes Lager-Taschengeld betrachten, denn für die Arbeitsleistung wurde nichts bezahlt, und die erlittenen Gesundheitsschäden blieben ebenfalls private Angelegenheit derer, die sie erlitten hatten." (4) Unverschämterweise enthielt der Vertrag eine Klausel, wonach diese "Wiedergutmachung" keine Anerkennung einer rechtlichen oder moralischen Verpflichtung bedeute (3).

Die "guten deutschen Traditionen" haben offenbar bei Siemens Kontinuität: Die Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung - Peter Kratz nennt sie die "vielleicht wichtigste Einrichtung 'neurechter' Ideologiebildung und ihrer Vernetzung mit konservativer Politik und Kapitalinteressen im deutschsprachigen Raum" (5) - ist vor allem aus zwei Gründen von Bedeutung: Da ist einerseits die Nähe zum gleichnamigen Konzern, denn Stiftungsrat und Stiftungsvorstand wurden stets mit führenden Männern der Siemens AG besetzt, darunter waren z.B. der ehemalige Vorstandsvorsitzende Karlheinz Kaske, sein Vorgänger Gerd Tacke oder der derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende Hermann Franz, nicht "irgendwelche Leute" aus "irgendeiner Firma" also, sondern Topmanager aus einem der einflußreichsten Unternehmen der Welt. Den Vorsitz im Stiftungsvorstand führte ebenfalls immer ein Siemens-Manager und Vorsitzender im Stiftungsrat war immer ein Mitglied der Familie von Siemens, aber auch hochrangige Vertreter aus Forschung und Wissenschaft fehlten nicht, so z.B. Reimar Lüst als Generaldirektor der European Space Agency (ESA), oder der Präsident der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, Arnulf Schlüter.

Die inhaltliche Prägung andererseits erhielt die Stiftung vor allem durch ihren langjährigen (1964-1985) Geschäftsführer Armin Mohler - er gilt als eine "Graue Eminenz des bundesdeutschen Neofaschismus" (6) und als "Brücke" zu den Konservativen (7). Sein Versuch mit 22 Jahren als SS-Freiwilliger in den Krieg zu ziehen scheitert zwar ("ich bin kein Tat-Mensch"), doch schon 1950 macht sich Mohler in seinem Buch "Die Konservative Revolution in Deutschland 1918 - 1932. Grundriß ihrer Weltanschauung." daran, die konservativen Vordenker des Nationalsozialismus von den grausamen Verbrechen reinzuwaschen. In den folgenden Jahrzehnten beteiligt er sich dann wesentlich an der Entwicklung der "Neuen Rechten", so verfaßt er unter anderem einen Beitrag für den Übersichtsband "Das unvergängliche Erbe. Alternativen zum Prinzip der Gleichheit", das 1981 vom rechtsextremen "Thule Seminar" herausgegeben wird und als eine der wichtigen Darstellungen der neofaschistischen Ideologie gilt. Seine politischen Kontakte kann er gut ins Stiftungsgeschehen einbringen: 1982 erscheint ein Reader zur "Deutschen Identität", einem Schlüsselbegriff der "Neuen Rechten", der den Rassebegriff des alten Faschismus nach außen ersetzt. Autoren darin sind neben Mohler unter anderem Hans-Joachim Arndt, Helmut Diwald und Robert Hepp - alles alte Bekannte von ihm, als Referenten der Siemens-Stiftung nämlich. Im Dezember des darauffolgenden Jahres treffen sie sich, wenige Tage nach Gründung der Partei "Die Republikaner", zusammen mit Franz Schönhuber auf der ersten Sitzung des "Deutschlandrats" wieder, mit dem Ziel, die intellektuellen Thesen der "Neuen Rechten" in die Sprache des blanken Populismus zu übertragen. Nebenher schreibt der Publizist Mohler, zwischenzeitlich Privatsekretär bei Ernst Jünger und Berater von Franz Josef Strauß, regelmäßig für die neofaschistischen Intellektuellenblätter wie "Junge Freiheit", "Criticón", "Wir Selbst" oder für Gerhard Freys Sudelblatt "Deutsche National- und Soldatenzeitung" unter dem Pseudonym "Michael Hintermwald", aber auch für das CSU-Organ "Bayernkurier" oder die Springer-Tageszeitung "DIE WELT". Darüberhinaus knüpft er früh Kontakte zur französischen "Nouvelle Droite" um Alain de Benoist und propagiert dessen Ideen im deutschsprachigen Raum.

Geistig eng verbunden fühlt sich Mohler mit Carl Schmitt - eines seiner Bücher widmet Mohler ihm mit den Worten: "von einem, der zugibt, von ihm gelernt zu haben" (8). Der Staatsrechtler Schmitt, dessen Werk von einer extrem antiliberalen und antipluralistischen Grundhaltung gekennzeichnet ist, war einer der Vordenker des Nationalsozialismus. Ausgehend von einem Demokratieverständis, das auf Gleichschaltung beruht und so "nötigenfalls die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen" impliziert, folgert er die Notwendigkeit eines autoritären Staates, in dem für individuelle Freiheitsrechte kein Platz ist. Die "Rechtsgleichheit sollte nicht mehr alle Staatsbürger, sondern nur noch den deutschen Menschen, den blutsmäßigen Volksgenossen umfassen, alles Artfremde abgesondert werden." (9)

Mohler widmet sich in seinem Buch "Der Nasenring - im Dickicht der Vergangenheitsbewältigung" auch dem "Leuchter-Report", der die Massenvergasungen in den Vernichtungslagern leugnet, weil sie aus technischen Gründen angeblich nicht durchführbar gewesen wären und nennt die Zahl der darin Ermordeten "hemmungslos manipuliert" (10).

Vor kurzem schließlich sah sich Mohler nicht mehr genötigt aus seiner Überzeugung einen Hehl zu machen. In einem Interview in der Leipziger Volkszeitung antwortete er auf die Frage: "Sind Sie ein Faschist?" "Ja, im Sinn von Jose Antonio Primo de Rivera." (11)  (Gründer der spanischen Falange, der faschistischen Staatspartei 1937-1977) - kein Wunder, daß die Themenpalette der Siemens-Stiftungs-Vorträge neben den für einen High-Tech-Konzern interessanten neuesten wissenschaftlichen und technologischen Errungenschaften auch von "Konservativer Revolution" über "Biopolitik" und "Natur und Schicksal" bis "Mystik" reichte.

So hatte Ernst Nolte schon 1980 hier Gelegenheit über den von ihm mitangezettelten Revisionismus zu reden und Helmut Diwald, Robert Hepp und Paul Carell (ehemaliger SS-Untersturmbannführer und Propaganda-Chef des Nazi-Außenministers Ribbentrop; in Wahrheit heißt er Karl Paul Schmidt) stellten Überlegungen zum "Ernstfall", dem diktatorischen Ausnahmezustand im Sinne Carl Schmitts, an. Julien Freund (er hat u.a. für die Zeitschrift "elemente" des "Thule-Seminars" geschrieben) widmete seinen Vortrag dem "Konservativen Revolutionär" Georges Sorel: "Genau gesehen ist die Demokratie nach Georges Sorels Ansicht diejenige Staatsform, die den Verfallsprozeß einer Kultur beschleunigt", so Freund (12).

Auch den bekannten Verhaltensforscher Konrad Lorenz (1989 verstorben) und dessen Schüler Irenäus Eibl-Eibesfeld (Professor für Zoologie an der Universität München) konnte Mohler für Vortragsabende gewinnen. Beide haben in zahlreichen ihrer Publikationen Erkenntnisse aus Beobachtungen der Tierwelt auf das gesellschaftliche Verhalten der Menschen zu übertragen versucht und deswegen z.B. Aggression gegen "fremde" Menschen und soziale Ungerechtigkeit als angeblich "natürlich" gerechtfertigt. Letzterer meint z.B. in dem Buch "Der Mensch - Das riskierte Wesen" unter der Überschrift "Zuviel des Guten - Übertreibungen der Nächstenliebe", daß "Ausbrüchen von Fremdenhaß" (das Buch stammt von 1988!) "möglicherweise eine Ratio des Überlebens zugrunde liegt, die ihre stammesgeschichtlichen Wurzeln hat" und: "1981 entfielen auf eine verheiratete türkische Frau statistisch 3,5 Kinder, auf eine verheiratete deutsche Frau 1,3 Kinder. Hält dieser Trend an, dann kommt es unausweichlich zur Verdrängung des eigenen biologischen Erbes." (13)

Ähnliche Überlegung waren auch Thema vor der Siemens-Stiftung, z.B. in dem Vortrag von Helmut Quaritsch "Einwanderungsland Bundesrepublik Deutschland? - Aktuelle Reformfragen des Ausländerrechts" von 1981: "Ließe sich das Problem der unechten Asylbewerber vielleicht durch Erschwerung der Aufenthaltsbedingungen, z.B. durch Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis, noch halbwegs steuern, so ist der natürlichen Vermehrung keine Grenze zu setzen; die generative Reproduktionsrate, wie Volkswirte es wohl nennen, liegt bei Ausländern höher als bei den Deutschen." Andere Bemerkungen erinnern sehr an den nazistischen Begriff "Lebensraum": "Die Deutschen haben vor gar nicht langer Zeit ein Drittel ihres Siedlungsgebietes verloren. Es wäre sehr merkwürdig, wenn ein solcher Raumverlust nicht besonders empfindsam machte gegenüber indirekter Landnahme durch Zuwanderergruppen, die jede Akkulturation als Zumutung und Beeinträchtigung nationaler Identität abwehrten, als seien sie in ein herrenloses Land gezogen" (14).

Solche Bemerkungen sind keine "Ausrutscher" - im Gegenteil, die Siemens-Stiftung veröffentlichte den Vortrag von Quaritsch noch im selben Jahr.

Themen wie "Die biologische Grundlage unseres sozialen Verhaltens" (von Hans-Jürgen Eysenck; er schrieb ein Vorwort zu "Das unvergängliche Erbe"), "Die Illusion der sozialen Gerechtigkeit" oder "Herrschen und Dienen - Gleichheit und Ungleichheit" vertieften das biologistische Gesellschaftsbild und wurden z.B. durch einen Vortrag über "Nordistik" abgerundet - die Veröffentlichung bezeichnenderweise von Mohler um eine Bibliographie ergänzt, in der auch deutsche Publikationen aus der NS-Zeit aufgeführt werden. (15)

Heinrich Meier, Kuratoriumsmitglied der Franz-Schönhuber-Stiftung und Anfang der siebziger Jahre Schriftleiter der NPD-nahen Schülerzeitung "Im Brennpunkt" löst am 1. August 1985 Mohler als Geschäftsführer ab.(16) Daß auch er - trotz moderaterem Ton - nicht mit der mohlerschen Linie gebrochen hat, zeigt u.a. eine 1986 von der Siemens-Stiftung veranstaltete Reihe mit dem Titel "Die Herausforderung der Evolutionsbiologie", die zwei Jahre später in Buchform veröffentlicht wurde. "Weitgehende Einigkeit", so Meier in seiner Einleitung, "besteht unter Ethnologen, Soziologen und Vertretern der Biopolitik darin, daß das Versprechen des Darwinismus noch der Einlösung harrt" (17). Hans Kummer verdeutlicht mit seinem Vortrag auf welchem Niveau die Argumentation läuft: "Unter den menschlichen Gruppenentscheidungsprozessen ist derjenige der Basseri-Nomaden im Südiran dem der Mantelpaviane auffallend ähnlich" (18). 

Kratz, P., Siemens zum Beispiel, in: Hethey, Raimund/Kratz, Peter (1991), In bester Gesellschaft, Verlag Die Werkstatt

Sierck, Udo (1995), NORMalisierung von rechts, Verlag Libertäre Assoziation

Hethey, R., Das Testament des Dr. Armin Mohler: "Ich bin ein Faschist", in: Der Rechte Rand Nr. 39 März/April 1996, S.5

Mecklenburg, Jens (Hg.1996), Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Elefanten Press